Anfrage des Sachkundigen Bürgers Herrn Dr. Klante - Schaffrather Mitte -

In einer Mitteilungsvorlage zur Vorlagennummer 25-30/01895 befasst sich die Verwaltung mit einer Anfrage eines sachkundigen Bürgers bezüglich der Beratungs- und Lotsenstelle „Gemeinsam für Gesundheit - vor Ort“. Im Zentrum der Anfrage steht die Nutzung der Vereinsräumlichkeiten des Quartierstreffpunkts Schaffrather Mitte e. V. für das kommunal finanzierte Angebot, welches seit Mai 2026 einmal monatlich stattfindet.

Der Fragesteller thematisiert die mögliche parteipolitische Nähe des Vereins zur SPD sowie die Frage, ob durch die Kooperation zwischen der ELISANA Apotheke und dem Verein finanzielle Vorteile oder eine politische Beeinflussung entstehen könnten. Zudem wurde die öffentliche Bewerbung des Angebots auf dem Instagram-Kanal der SPD Gelsenkirchen angefragt.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass sie darüber informiert wurde, dass der Quartierstreffpunkt als Standort genutzt wird, da dort kostenlose Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um eine barrierearme Erreichbarkeit zu gewährleisten. Eine parteipolitische Nähe des Vereins sei der Verwaltung nicht bekannt. Informationen über etwaige Mietzahlungen oder Honorare zwischen der Apotheke und dem Verein liegen der Verwaltung nicht vor. Die Auswahl der Apotheke erfolgte im Rahmen eines regulären Vergabeverfahrens unter Einhaltung der vertraglichen Vorgaben. Eine Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen sowie eine Einwirkung auf die Beteiligten zur Gestaltung der Kooperation liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung.