Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Eingabe des Herrn Sombetzki vom 17.07.2026 „Anregung zur Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien hinsichtlich fdGO-Bekenntnis“

Die vorliegende Beschlussvorlage 25-30/01959 befasst sich mit einer Anregung vom 17.07.2026, die eine Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien der Stadt Gelsenkirchen hinsichtlich des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) fordert. Der Ausschuss für Kultur und urbane Szene soll darüber entscheiden, der Anregung nicht zu folgen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Kulturförderrichtlinien vom 30.04.2026 den Charakter einer Verwaltungsvorschrift haben und als ermessenslenkende Vorgaben dienen. Ein Rechtsverhältnis zu Zuwendungsempfängern entstehe erst durch den individuellen Zuwendungsbescheid. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Formulierungen zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung sei sachlich gerechtfertigt, da bei der institutionellen Förderung der Träger und bei der Projektförderung die konkrete Maßnahme im Fokus stünden.

Hinsichtlich der Konkretisierung des Kerngehalts der fdGO weist die Verwaltung darauf hin, dass die verwendete Formulierung dem gängigen Sprachgebrauch entspreche und eine weitere Bestimmung im Einzelfall über den Zuwendungsbescheid erfolgen könne. Die Formulierung bezüglich Institutionen und Akteuren beziehe sich auf die juristische Person und ihre vertretungsberechtigten Personen; eine Ausweitung auf Dritte wie Referenten sei nicht beabsichtigt. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für eine Streichung der Bekenntnisklausel, da der Staat nicht zur Förderung von Verfassungsfeinden verpflichtet sei.