Anfrage des Stadtverordneten Herrn Brosch - Aktuelle Förderlage für soziale Projekte -

Mit einer Anfrage im Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 4. März 2026 hat ein Stadtverordneter die aktuelle Förderlage für soziale Projekte in Gelsenkirchen sowie mögliche zukünftige Veränderungen thematisiert. Die Verwaltung beantwortet diese Anfrage in einer Mitteilungsvorlage.

Nach Angaben der Verwaltung agiert die Stadt Gelsenkirchen in einem komplexen System aus Fördermittelgebern, darunter die Europäische Union, der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen sowie verschiedene Stiftungen und Förderbanken. Sowohl die Stadtverwaltung als auch freie Träger nutzen diese Mittel, wobei die Kommune häufig durch Kofinanzierungen oder Unterstützungsschreiben die Grundlage schafft. Die Förderlage wird durch die Rahmenbedingungen der jeweiligen Haushalte und politischen Prioritäten bestimmt. Ein zentrales Merkmal ist die geringe Planbarkeit, da Förderaufrufe oft kurzfristig veröffentlicht werden und der Verwaltung teilweise nur Zeitfenster von ein bis zwei Wochen für die Einreichung von Interessenbekundungen verbleiben.

Hinsichtlich zukünftiger Entwicklungen gibt die Verwaltung an, dass verlässliche Prognosen über das Jahr 2028 hinaus, den Beginn des nächsten EU-Finanzrahmens, derzeit kaum möglich sind. Die EU-Kommission hat Vorschläge für die Förderperiode 2028–2034 vorgelegt, die neue Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung vorsehen. Dies soll zulasten der EU-Strukturfonds geschehen, deren Anteil am Gesamthaushalt von aktuell 66 % auf etwa 46 % sinken soll. Zudem soll die Anzahl der EU-Programme von 52 auf 16 reduziert werden. Der Regionalverband Ruhr fungiert hierbei als Instanz, um die Interessen der Kommunen in den nationalen Partnerschaftsplänen zu bündeln.