Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Brosch - Pflegebedarfsplanung -

Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage eines Ausschussmitglieds aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit vom 21. Januar 2026. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob in Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet etwa 80 Plätze als sogenannte „stille Reserve“ vorgehalten werden und wie dieser Sachverhalt sowie die damit verbundenen Absprachen einzustufen sind.

Die Verwaltung stellt klar, dass weder die Stadt Gelsenkirchen noch die SeniorenHäuser der Stadt Gelsenkirchen eine solche Reserve von 80 Plätzen vorhalten. Der WTG-Behörde der Stadt Gelsenkirchen sei zudem nicht bekannt, dass andere vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet bewusst unbesetzte Plätze als Kapazitätsreserve zurückhalten.

Als mögliche Grundlage für die Annahme einer Reserve führt die Verwaltung das sogenannte „Poolen“ von Pflegeplätzen gemäß § 3 Abs. 7 der Durchführungsverordnung des Alten- und Pflegegesetzes NRW an. Hierbei handelt es sich um Plätze, die aufgrund der gesetzlichen 80-prozentigen Einzelzimmerquote in einer Einrichtung abgebaut und an anderer Stelle wieder errichtet werden konnten. Eine solche „Pooling-Einrichtung“ darf gemäß WTG NRW maximal 80 Plätze umfassen.

In Gelsenkirchen hatte eine Trägerin von vier vollstationären Pflegeeinrichtungen im Februar 2018 einen Antrag auf „Poolen“ gestellt. Diese Plätze wurden in der Pflegebedarfsplanung berücksichtigt, jedoch nicht in der Berechnung der vorhandenen Platzkapazitäten. Mit Datum vom 08.07.2025 hat die betreffende Trägerin eine schriftliche Verzichtserklärung auf die im Jahr 2018 beantragten „Pooling-Plätze“ eingereicht.