Anfrage des Stadtverordneten Herrn Brosch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 03.03.2026

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 3. März 2026 stellte ein Stadtverordneter der CDU-Fraktion Anfragen zu den städtischen Kontroll- und Steuerungssystemen sowie zum Fördermittelmanagement. Die Anfrage bezog sich auf die Ausgestaltung interner Kontrollmechanismen zur Früherkennung von Fehlentwicklungen und auf die Existenz systematischer Risikoanalysen bei investitionsintensiven Projekten. Zudem wurde nach konkreten Maßnahmen gefragt, um das Fördermittelmanagement und das Controlling im Sinne von Empfehlungen der gpaNRW weiterzuentwickeln.

Die Stadtkämmerei und Finanzen erklärte, dass die städtischen Steuerungsmechanismen auf organisatorischen Regelungen wie dem Vier-Augen-Prinzip sowie auf haushaltsrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und der Kommunalhaushaltsverordnung NRW basieren. Ein unterjähriges Finanzcontrolling mit Soll-Ist-Vergleichen und Abweichungsanalysen soll finanzielle Entwicklungen transparent darstellen. Bei investitionsintensiven Projekten erfolgt die finanzwirtschaftliche Einordnung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, wobei die fachliche Projektsteuerung und Risikoanalyse bei den zuständigen Fachbereichen liegt. Die Stadtkämmerei und Finanzen unterstützt diesen Prozess durch finanzwirtschaftliche Bewertungen und Beratung.

Hinsichtlich des Fördermittelmanagements prüft die Verwaltung derzeit Weiterentwicklungen, um den Hinweisen der gpaNRW zu begegnen. Da die operative Bewirtschaftung überwiegend dezentral in den Fachbereichen erfolgt, werden Ansätze zur stärkeren gesamtstädtischen Koordinierung untersucht, etwa die Einführung einer Software für das Fördermittelmanagement oder die Einbindung in bestehende Controlling-Strukturen.