Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Name: Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Start: 2026-06-16T16:02:00+02:00
Location: Hans-Sachs-Haus

16.06.2026, 16:02 Uhr

Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

–

Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
1
Entwurf des Jahresabschlusses 2025
Zur Vorlage · 25-30/01241 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 beschlossen, den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt zum 31.12.2025 sowie den dazugehörigen Lagebericht an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Auf dieser Grundlage liegt nun eine Beschlussvorlage vor, mit der der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Rechnungsprüfung mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 und des Lageberichtes beauftragt.

Die Durchführung der Prüfung erfolgt gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Das Referat Rechnungsprüfung ist für die Durchführung dieser Prüfung zuständig. Der Entwurf des gesamten Jahresabschlusses 2025 wird aufgrund des hohen Seitenumfangs nach der Beschlussfassung in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt
2
Prüfung des Antrags- und Entscheidungsverfahrens im Schwerbehindertenrecht
Zur Vorlage · 25-30/01104 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01104 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung von Antrags- und Entscheidungsverfahren im Schwerbehindertenrecht. Gegenstand der Beratung im Ausschuss ist ein Bericht, der am 17.04.2026 erstellt wurde. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.06.2026 vorgesehen, wobei die Zuständigkeit des Gremiums auf die Kenntnisnahme des Berichts beschränkt ist. Als federführend für die Vorlage wird die Rechnungsprüfung angegeben. Der zugehörige Prüfungsbericht zum Thema der Antrags- und Entscheidungsverfahren im Schwerbehindertenrecht liegt der Vorlage als öffentliche Anlage bei.

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Hauptdokument Prüfungsbericht Antrags- und Entscheidungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3
Prüfung der Erträge und Aufwendungen in der PG 1205 und deren Entwicklung
Zur Vorlage · 25-30/01256 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01256 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Erträge und Aufwendungen in der Leistungsgruppe (PG) 1205 sowie deren Entwicklung. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät in der Sitzung am 16. Juni 2026 über einen Bericht, der am 20. Mai 2026 erstellt wurde. In die Beratung fließt zudem eine Stellungnahme des Referats 71 vom 22. Mai 2026 ein. Die Vorlage ist als Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme konzipiert. Die zuständige Fachabteilung hat die Auskunft erteilt.

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Hauptdokument Bericht Prüfung der Erträge und Aufwendungen in der PG 1205

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4
Prüfung des Verwendungsnachweises der Wohnberatungsagentur Gelsenkirchen für das Haushaltsjahr 2025
Zur Vorlage · 25-30/01208 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Rechnungsprüfung erstatte dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Mitteilungsvorlage zur Prüfung des Verwendungsnachweises der Wohnberatungsagentur Gelsenkirchen für das Haushaltsjahr 2025. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung über einen Bericht vom 22. April 2026 sowie die dazugehörigen Stellungnahmen aus dem Referat 50, die am 15. Mai 2026 erstellt wurden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Unterlagen in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Als Anlage zur Vorlage dient der Bericht zum Verwendungsnachweis der Wohnberatungsagenturen für das Jahr 2025.

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Hauptdokument Bericht Verwendungsnachweis Wohnberatungsagenturen 2025

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5
Prüfung der delegierten Sozialhilfeaufgaben (Erstellung des Testats zum Jahresnachweis des HJ 2025)
Zur Vorlage · 25-30/01195 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01195 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der delegierten Sozialhilfeaufgaben. Gegenstand der Vorlage ist die Erstellung des Testats zum Jahresnachweis für das Haushaltsjahr 2025.

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät in der Sitzung am 16. Juni 2026 über einen Bericht vom 29. April 2026. In diesen Bericht sind die Stellungnahmen des Referates 50 vom 11. Mai 2026 sowie die Stellungnahme des Büros V5 vom 15. Mai 2026 eingegangen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme der Ergebnisse zur Testatpflicht im Bereich der delegierten Sozialhilfeaufgaben für das Jahr 2025. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Rechnungsprüfung.

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Hauptdokument Bericht zur Testatpflicht delegierte Sozialhilfeaufgaben 2025

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6
Prüfung der Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften
Zur Vorlage · 25-30/01105 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01105 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Ergebnisse einer Untersuchung der Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften. Gegenstand der Beratung im Ausschuss ist ein Bericht, der am 8. April 2026 erstellt wurde.

Die Vorlage ist der Rechnungsprüfung zugeordnet und wird im Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 16. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Als Anlage zur Vorlage dient der öffentliche Bericht über die Prüfung der Städtepartnerschaften. Aus der Verwaltung wird für Rückfragen eine zuständige Mitarbeiterin zur Verfügung gestellt.

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Hauptdokument Bericht über die Prüfung der Städtepartnerschaften

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel der KInvFG II-Maßnahme, ID.-Nr. 513 000 612 "Sanierung der Grundschule Mechtenbergschule in Teilgewerken" (Erstellung Testat)
Zur Vorlage · 25-30/01082 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01082 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Mitteln aus der KInvFG II-Maßnahme. Konkret geht es um die Maßnahme mit der Identifikationsnummer 513 000 612, welche die Sanierung der Grundschule Mechtenbergschule in Teilgewerken umfasst.

Gegenstand der Vorlage ist die Erstellung eines Testats zur Überprüfung der Mittelverwendung. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät in der Sitzung am 16. Juni 2026 über den Bericht vom 22. April 2026, welcher als Anlage zur Vorlage beigefügt ist. Die zuständige Rechnungsprüfung hat die Vorlage erstellt, um die Kenntnisnahme des Berichts im genannten Gremium zu ermöglichen.

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Hauptdokument Bericht KInvFG ID612

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel der KInvFG II-Maßnahme, ID.-Nr. 513 000 616 „Sanitäranlagen Mechtenbergschule“ (Erstellung Testat)
Zur Vorlage · 25-30/01086 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Rechnungsprüfung der Stadt Gelsenkirchen befasst sich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage mit der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Mitteln aus der KInvFG II-Maßnahme. Konkret geht es um die Maßnahme mit der Identifikationsnummer 513 000 616, welche die Sanitäranlagen der Mechtenbergschule betrifft. Ziel der vorliegenden Vorlage ist die Erstellung eines Testats über die Verwendung dieser Mittel.

Der Rechnungsprüfungsausschuss berät in der Sitzung am 16. Juni 2026 über den Bericht vom 22. April 2026, welcher als Anlage zur Vorlage dient. Die zuständige Fachabteilung hat für die Auskunftserteilung entsprechende Ansprechpersonen benannt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im genannten Ausschuss.

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Hauptdokument Bericht KInvFG ID616

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
9

Mitteilungen und Anfragen
9.1
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Wöll in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 20.01.2026
Zur Vorlage · 25-30/01019 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss vom 20. Januar 2026 hat ein Stadtverordneter die Verwaltung zu den Kosten und den Gründen für die Aufrechterhaltung von drei verschiedenen Bankverbindungen befragt. Die Stadt Gelsenkirchen nutzt derzeit Konten bei der Sparkasse Gelsenkirchen, der Volksbank Ruhr Mitte eG und der Postbank Dortmund. Es wurde angefragt, wie hoch die jährlichen Einsparungen bei den Bankgebühren im Jahr 2024 bei einer Reduzierung auf nur eine Bankverbindung wären und ob die Rechnungsprüfung bei einer nennenswerten Aufwandsreduzierung eine Empfehlung zur Konzentration der Konten gegenüber der Kämmerei aussprechen würde. Zudem wurde nach weiteren Gründen für oder gegen eine solche Konzentration gefragt.

Die Stadtkämmerei erläuterte, dass die Kosten aus monatlichen Grundgebühren und einer leistungsbezogenen Abrechnung bestehen. Eine Konzentration auf ein Bankinstitut würde zwar die Grundgebühren für zwei Verträge einsparen, die kostenintensivere Leistungsabrechnung würde sich jedoch auf das verbleibende Institut verschieben, wodurch die Gesamtersparnis marginal ausfiele. Zudem würde die Stadt durch den Verlust der Flexibilität bei der Geldanlage, etwa bei Tagesgeldern, an marktbedingten Reaktionsmöglichkeiten verlieren. Wirtschaftlich würde sich eine Verschlankung der Bankverbindungen im Saldo daher negativ auswirken. Neben finanzwirtschaftlichen Gründen sprächen auch prozessuale Voraussetzungen und die Kundenfreundlichkeit gegen eine Konzentration.

Die Rechnungsprüfung teilte mit, dass das Aussprechen einer Empfehlung oder Prüfungsbemerkung eine vorherige Prüfung und Beauftragung nach der Rechnungsprüfungsordnung erfordert.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
9.2
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Brosch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 03.03.2026
Zur Vorlage · 25-30/01022 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 3. März 2026 stellte ein Stadtverordneter der CDU-Fraktion Anfragen zu den städtischen Kontroll- und Steuerungssystemen sowie zum Fördermittelmanagement. Die Anfrage bezog sich auf die Ausgestaltung interner Kontrollmechanismen zur Früherkennung von Fehlentwicklungen und auf die Existenz systematischer Risikoanalysen bei investitionsintensiven Projekten. Zudem wurde nach konkreten Maßnahmen gefragt, um das Fördermittelmanagement und das Controlling im Sinne von Empfehlungen der gpaNRW weiterzuentwickeln.

Die Stadtkämmerei und Finanzen erklärte, dass die städtischen Steuerungsmechanismen auf organisatorischen Regelungen wie dem Vier-Augen-Prinzip sowie auf haushaltsrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und der Kommunalhaushaltsverordnung NRW basieren. Ein unterjähriges Finanzcontrolling mit Soll-Ist-Vergleichen und Abweichungsanalysen soll finanzielle Entwicklungen transparent darstellen. Bei investitionsintensiven Projekten erfolgt die finanzwirtschaftliche Einordnung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, wobei die fachliche Projektsteuerung und Risikoanalyse bei den zuständigen Fachbereichen liegt. Die Stadtkämmerei und Finanzen unterstützt diesen Prozess durch finanzwirtschaftliche Bewertungen und Beratung.

Hinsichtlich des Fördermittelmanagements prüft die Verwaltung derzeit Weiterentwicklungen, um den Hinweisen der gpaNRW zu begegnen. Da die operative Bewirtschaftung überwiegend dezentral in den Fachbereichen erfolgt, werden Ansätze zur stärkeren gesamtstädtischen Koordinierung untersucht, etwa die Einführung einer Software für das Fördermittelmanagement oder die Einbindung in bestehende Controlling-Strukturen.

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Beratungsfolge

16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen