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Mitteilungsvorlage

Prüfung des Antrags- und Entscheidungsverfahrens im Schwerbehindertenrecht

25-30/01104

ℹ Zur Kenntnis genommen 16.06.2026 · Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01104 dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung von Antrags- und Entscheidungsverfahren im Schwerbehindertenrecht. Gegenstand der Beratung im Ausschuss ist ein Bericht, der am 17.04.2026 erstellt wurde. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 16.06.2026 vorgesehen, wobei die Zuständigkeit des Gremiums auf die Kenntnisnahme des Berichts beschränkt ist. Als federführend für die Vorlage wird die Rechnungsprüfung angegeben. Der zugehörige Prüfungsbericht zum Thema der Antrags- und Entscheidungsverfahren im Schwerbehindertenrecht liegt der Vorlage als öffentliche Anlage bei.

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