Sachstandsbericht GEmeldet App

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses am 7. Mai 2026 einen Antrag auf einen Sachstandsbericht zur App „GEmeldet“ gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effizienz der Bearbeitungsprozesse innerhalb der Anwendung zu bewerten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine statistische Auswertung der bisherigen Nutzung. Diese soll die Anzahl der eingegangenen Meldungen nach Kategorien, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer sowie die Anzahl erfolgreich abgeschlossener, abgelehnter oder nicht bearbeiteter Meldungen enthalten.

Des Weiteren werden Fragen zum Umgang mit spezifischen Meldungen gestellt. Dies betrifft die Entfernung oder Anzeige von rechtsextremen Graffitis sowie die Bearbeitung von Parkverstößen und nicht fristgerecht entfernten Wahlplakaten. Die Verwaltung soll erläutern, wie die Nachverfolgung in diesen Fällen erfolgt und warum Meldungen teilweise über Monate den Status „Warten auf Freigabe“ behalten.

Zudem fordert die Fraktion Informationen zum Verfahrensablauf bei der Ablehnung von Meldungen und zur Priorisierung von Anliegen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der Statusänderung, etwa bei der nachträglichen Schließung älterer Meldungen oder der gleichzeitigen Markierung zahlreicher Meldungen als abgeschlossen am 25. Februar 2026. Es wird um Klärung gebeten, ob es sich hierbei um eine systematische Bereinigung handelt und warum Benachrichtigungen zeitversetzt versendet wurden.