Anfrage der sachkundigen Bürgerin Frau Tesch - Einbindung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in einfache unterstützende Tätigkeiten im Pflegebereich -

In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Vorlagennummer 25-30/01124 wird auf eine Anfrage einer sachkundigen Bürgerin vom 22. April 2026 geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung von Möglichkeiten, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in einfache unterstützende Tätigkeiten im Pflegebereich, wie etwa bei der Essensausgabe oder in der Hauswirtschaft, einzubinden sowie die Identifizierung rechtlicher und praktischer Hürden.

Die Verwaltung führt aus, dass gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Einsätze in Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern möglich sind, sofern die Tätigkeiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und zumutbar sind. Im Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen bestehen jedoch Hindernisse, da hauswirtschaftliche Aufgaben wie Reinigung oder Wäsche oft zu den verpflichtend vorzuhaltenden Aufgaben gehören und somit das Gebot der Zusätzlichkeit nicht erfüllen. Zudem bestehen Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes, etwa der Nachweis eines Masernschutzes, sowie Anforderungen an Sprachkenntnisse, Hygieneschulungen und die Dokumentation von Einweisungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sie keine Verpflichtung zu Schutzimpfungen oder Hygieneschulungen gegenüber den Teilnehmenden aussprechen kann.

Der Austausch mit Wohlfahrtsverbänden konzentriert sich daher auf Einsatzfelder außerhalb vulnerabler Personengruppen. Die Verwaltung prüft fortlaufend weitere Möglichkeiten, wie etwa in Schulen oder Kindertageseinrichtungen, verweist jedoch auf die damit verbundenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und den Infektionsschutz. Zur Reduzierung von Vermittlungshemmnissen wird in Kooperation mit dem Caritasverband ein niedrigschwelliger Sprachkurs mit beruflichem Bezug umgesetzt.