Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Joachim Sombetzki vom 13.04.2026 „Basiskonto bei der Stadtsparkasse Gelsenkirchen“

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die am 13. April 2026 eingereicht wurde. Gegenstand der Eingabe ist die Einrichtung eines Basiskontos bei der Stadtsparkasse Gelsenkirchen.

Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass das Jobcenter Gelsenkirchen als gemeinsame Einrichtung der Stadt Gelsenkirchen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wird. Im Gegensatz dazu sei das in der Anregung als Vergleich herangezogene Jobcenter Wuppertal ein zugelassener kommunaler Träger, der unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit agiere. Aufgrund technischer Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit sei eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung für das Jobcenter Gelsenkirchen nicht mehr praktikabel, da die erforderlichen Programme der Bundesagentur für Arbeit dies nicht mehr unterstützen.

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Sparkasse Gelsenkirchen ihrer Verpflichtung gemäß den §§ 31 ff. Zahlungskontengesetz nachkomme, sofern keine gesetzlichen Ausschlusstatbestände vorliegen. Eine Sonderregelung der Stadt Gelsenkirchen zur Implementierung eines Scheckverfahrens wird aus zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Gründen als unverhältnismäßig eingestuft. Die Auszahlung von Geldleistungen an Leistungsbezieher ohne Konto sei weiterhin durch die Aushändigung eines Barcodes gewährleistet, der bei ausgewählten Anbietern eingelöst werden kann.