Anfrage des Mitglieds Frau Modersohn-Kluth - Barrierefreiheit der Online-Terminvergabe in der Ausländerbehörde -

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01177 reagiert die Verwaltung auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds bezüglich der Barrierefreiheit der Online-Terminvergabe in der Ausländerbehörde. Die Anfrage bezog sich auf Berichte aus der EUTB, wonach das bestehende System für Menschen mit körperlichen, kognitiven oder sensorischen Einschränkungen Hürden aufweise und die eigenständige Nutzung von Endgeräten wie Smartphones oder PCs erschwere.

Die Verwaltung stellt dazu klar, dass die Ausländerbehörde derzeit keine Online-Terminvergabe anbietet. Kontaktmöglichkeiten bestehen über ein Online-Kontaktformular, per Telefax, auf dem Postweg sowie über eine Telefonhotline. Seit Anfang 2025 besteht für ausgewählte Dienstleistungen zudem die Möglichkeit der digitalen Antragstellung gemäß den Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG). Eine persönliche Vorsprache ist an einem Schnellschalter zu den allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Die Mitarbeitenden sowie der Sicherheitsdienst sind darauf sensibilisiert, Hilfestellungen anzubieten.

Hinsichtlich der digitalen Barrierefreiheit gibt die Verwaltung an, dass das Onlineangebot in den Webauftritt der Stadt Gelsenkirchen eingebettet ist. Gemäß der Erklärung zur Barrierefreiheit sind derzeit noch nicht alle Inhalte den gesetzlichen Regelungen entsprechend barrierefrei, wobei an der Behebung der Barrieren gearbeitet werde. Für Personen mit eingeschränkter digitaler Nutzungskompetenz steht das gesamte Leistungsangebot der Behörde weiterhin auf herkömmliche Weise zur Verfügung.