Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Dörr - illegales Parken auf Radwegen -

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01227 enthält die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage eines sachkundigen Bürgers vom 5. März 2026 zum Thema illegales Parken auf Radwegen. Die Anfrage bezog sich auf die Regelmäßigkeit von Kontrollen, die Anzahl der Verstöße im Jahresdurchschnitt, eine mögliche Kooperation mit dem ADFC sowie die Prüfung technischer Lösungen wie Scan-Fahrzeugen.

Die Verwaltung führt aus, dass der Verkehrsüberwachungsdienst im Rahmen seiner täglichen Kontrollen auch Radverkehrsanlagen überprüft. Die Einsatzplanung orientiert sich dabei an Beschwerdeschwerpunkten und wichtigen Radverkehrsrouten. Zu den Fallzahlen werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 891 Verstöße sowie für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. Mai 2026 insgesamt 274 Verstöße angegeben. Eine pauschale Angabe eines Jahresdurchschnitts wird als nur eingeschränkt aussagekräftig bewertet.

Eine dauerhafte Meldekooperation mit dem ADFC existiert nicht, jedoch werden Hinweise aus der Bevölkerung und von Verbänden in die Einsatzplanung einbezogen. Bezüglich technischer Unterstützungssysteme zur Überwachung des ruhenden Verkehrs prüft die Verwaltung derzeit die rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit und beobachtet Pilotprojekte anderer Kommunen. Der Verkehrsüberwachungsdienst erfasst Verstöße im Bereich von Radverkehrsanlagen bereits im Rahmen der laufenden Streifentätigkeit. Seit dem 11. Mai 2026 wird zudem stadtweit das Projekt „Erfassung aus dem Dienst-Kfz.“ durchgeführt.