Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe - Auswirkungen der beschlossenen Asylrechtsverschärfungen auf die Stadt Gelsenkirchen -

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage eines Mitglieds der Stadtverordneten zur Auswirkung der im Februar 2026 vom Bundestag beschlossenen Asylrechtsreform in Gelsenkirchen reagiert. Die Reform umfasst unter anderem die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie die Einführung einer Asylverfahrenshaft.

Hinsichtlich der Unterbringung gibt die Verwaltung an, dass konkrete Prognosen zu Auswirkungen auf städtische Einrichtungen sowie zur Verweildauer von Zuweisungen derzeit nicht möglich sind. Die Entscheidung über Sekundärmigrationszentren liege bei der Landesregierung, für die es noch keine Entscheidung gebe. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seien aufgrund unklarer künftiger Zuweisungen nicht bezifferbar.

In Bezug auf die sozialen Auswirkungen wird erwartet, dass der Bedarf an Integrationsangeboten und Sozialberatung sinken könnte, da weniger Menschen nach Gelsenkirchen kommen könnten. Gleichzeitig wird jedoch mit komplexeren Beratungsbedarfen durch Unsicherheiten im Aufenthaltsstatus gerechnet. Die Verwaltung prognostiziert zudem eine Mehrbelastung der Jugendhilfe und potenzielle Konflikte mit dem Kindeswohl.

Für den Arbeitsmarkt stellt die Verwaltung fest, dass durch den vorgezogenen Zugang zur Beschäftigung eine frühzeitigere Einbindung in Beratungs- und Vermittlungsprozesse durch die Agentur für Arbeit möglich sei. Die medizinische und psychologische Versorgung vulnerabler Gruppen und von Kindern bleibe durch bestehende Strukturen gewährleistet, da aktuell keine Sekundärmigrationszentren in Gelsenkirchen existieren.