Anfrage des sachkundigen Bürgers Herr Rudde - Fahrradzone Ückendorf -

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Anfrage zur Fahrradzone im Stadtteil Ückendorf sowie zu weiteren Fahrradstraßen im Stadtgebiet, wie etwa der Straße „Auf der Hardt“ in Bismarck, Auskunft von der Verwaltung erbeten. Hintergrund der Anfrage ist der einstige Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 24.02.2026 zur dauerhaften Anordnung der Fahrradzone in Ückendorf. Die Fraktion verwies dabei auf Berichte aus sozialen Medien sowie auf Rückmeldungen von Anwohnenden, die von der offiziellen Einschätzung zur Verkehrsrechtssicherheit abweichen. Konkret wurden Fragen zur Art und zum Turnus der Verkehrsüberwachung, zur Anzahl festgestellter Verstöße sowie zu den Konsequenzen bei Regelverstößen gestellt.

Die Verwaltung erklärte, dass die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Regelungen durch die kommunale Verkehrsüberwachung und die Kreispolizeibehörde erfolgt. Die Kontrollen umfassen mobile Streifenfahrten sowie anlassbezogene Schwerpunktkontrollen, etwa bei Beschwerden oder Hinweisen aus den Bezirksvertretungen. Bei Hinweisen auf überhöhte Geschwindigkeiten können Probemessungen mittels Seitenradarmesssystemen veranlasst werden. Ein fester Turnus der Kontrollen findet nicht statt, da sich die Maßnahmen an der Verkehrslage und den personellen Ressourcen orientieren.

Da die genannten Straßen auch für zweispurige Kraftfahrzeuge und Krafträder freigegeben sind und somit die regulären Halt- und Parkvorschriften gelten, ist eine differenzierte Auswertung der Verstöße laut Verwaltung nicht möglich. Bei festgestellten Verstößen können Verwarnungen, Bußgelder oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Bei erheblichen Gefährdungen oder Behinderungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge werden zudem Abschleppmaßnahmen durchgeführt.