Sachstandsbericht Einrichtung eines muslimischen Gebetsraums im Marienhospital Gelsenkirchen (KERN-Verbund)

Die AfD-Ratsfraktion hat einen Antrag mit der Nummer 25-30/01268 gestellt, der einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Einrichtung eines muslimischen Gebetsraums im Marienhospital Gelsenkirchen fordert. Hintergrund des Antrags sind Medienberichte über die Schaffung eines solchen Raumes unmittelbar neben der bestehenden Krankenhauskapelle sowie die Absicht, vergleichbare Räume perspektivisch an weiteren Standorten des KERN-Verbundes zu etablieren.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob für die Einrichtung des Gebetsraums im Marienhospital direkt oder indirekt öffentliche Mittel, wie etwa kommunale Zuschüsse oder Landesfördermittel, verwendet wurden. Falls dies der Fall ist, sollen die Höhe der Mittel, die Rechtsgrundlage sowie die Beteiligung von Politik oder Verwaltung benannt werden. Des Weiteren wird gefragt, ob die Bereitstellung vergleichbarer Räume für andere Religionsgemeinschaften vorgesehen ist, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Zudem fordert der Antrag Informationen zur geltenden Hausordnung des Raumes, insbesondere in Bezug auf religiöse Symbole, die Nutzung von Lautsprechern, die Geschlechtertrennung sowie externe religiöse Betreuung. Die Verwaltung soll zudem die gesellschaftliche Signalwirkung konfessionell getrennter Gebetsräume in Einrichtungen der Daseinsvorsorge bewerten und Stellung dazu nehmen, ob die Gefahr von Parallelstrukturen besteht oder ob die Einrichtung als Ausdruck der Religionsfreiheit oder als Zeichen einer kirchlichen Selbstaufgabe einzustufen ist.