Sachstandsbericht zur Park- und Ladezeitregelung an öffentlichen Ladesäulen

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU sowie die Ratsgruppe FDP haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01284 gestellt, der die Erstellung eines Sachstandsberichts zur Park- und Ladezeitregelung an öffentlichen Ladesäulen vorsieht. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung am 18. Juni 2026 vorgesehen.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Informationen zur aktuellen Regelung der Park- und Ladezeiten für Elektrofahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen in der Stadt, mit einem besonderen Fokus auf die Nachtstunden zwischen 20:00 und 8:00 Uhr. Als Hintergrund wird angeführt, dass Nutzer ohne eigene Lademöglichkeit auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und Ladevorgänge an AC-Ladestationen teilweise bis zu 12 Stunden dauern können. Es wird auf bestehende zeitliche Begrenzungen von drei Stunden hingewiesen, die ein Umparken oder die Entrichtung von Blockiergebühren erforderlich machen können.

Im Rahmen des Berichts soll die Verwaltung konkret auflisten, welche Regelungen an welchen Standorten gelten und wer die Vorgaben für die jeweiligen Ladesäulen festlegt. Zudem wird nach der Höhe und Art von Zusatzgebühren bei Überschreitung der Zeiten gefragt. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, welche Einflussmöglichkeiten sie auf die bestehenden Regelungen hat und welche Perspektive auf die Park- und Ladezeiten an öffentlichen Ladesäulen besteht.