Gebührenfreistellung für die Nutzung kommunalen Raums im Kreativquartier Bochumer Straße

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 25-30/01347 einen Antrag gestellt, die Gebührenfreistellung für die Nutzung kommunalen Raums im Kreativquartier Bochumer Straße zu prüfen. Das Gremium soll den Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung am 25. Juni 2026 im öffentlichen Teil setzen.

Die Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Aspekte zu beauftragen. Dabei soll untersucht werden, ob und in welcher Form auf Gebühren für die Nutzung kommunalen Raums, wie etwa für Sondernutzungen öffentlicher Flächen oder Außengastronomie, bei kulturellen, gastronomischen und quartiersbezogenen Veranstaltungen verzichtet werden kann. Ein weiterer Prüfpunkt ist die rechtliche Zulässigkeit und die verwaltungspraktische Umsetzbarkeit einer zeitlich und räumlich begrenzten Gebührenbefreiung als Ausgleich für Beeinträchtigungen durch eine mehrjährige kommunale Baustelle. Zudem sollen mögliche Kriterien für eine solche Regelung, etwa die Art der Veranstaltung oder der Quartiersbezug, sowie die finanziellen Auswirkungen und mögliche Kompensationsmöglichkeiten durch positive Effekte auf Gastronomie, Kultur und Tourismus ermittelt werden.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der durch die Baumaßnahme eingeschränkten Erreichbarkeit und Sichtbarkeit im Quartier. Eine Gebührenfreistellung soll als kompensatorische Erleichterung dienen, um die wirtschaftlichen Folgen der Infrastrukturmaßnahmen für Akteure im Bereich Gastronomie und Kultur abzufedern.