Prüfung der Übernahme von GEMA-Gebühren für kulturelle Veranstaltungen im Kreativquartier Bochumer Straße

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, die Gebührenfreistellung für die Nutzung kommunalen Raums im Kreativquartier Bochumer Straße auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung zu setzen.

Die Verwaltung wird mit der Prüfung verschiedener Aspekte beauftragt. Dabei soll untersucht werden, ob und in welcher Form die Stadt Gelsenkirchen GEMA-Gebühren für kulturelle und quartiersbezogene Veranstaltungen im Bereich der Bochumer Straße ganz oder teilweise übernehmen kann. Die Prüfung soll zudem klären, ob eine zeitlich und räumlich begrenzte Regelung als Ausgleich für die Folgen der mehrjährigen kommunalen Baustelle rechtlich zulässig und finanziell darstellbar ist.

Ein weiterer Prüfpunkt ist die Orientierung an bestehenden oder geplanten Fördermodellen des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf Überlegungen zur Übernahme von GEMA-Gebühren für eingetragene Vereine. Zudem soll die Verwaltung Kriterien für eine mögliche Förderung festlegen, wie etwa die Art der Veranstaltung, die Gemeinwohlorientierung, den kulturellen oder touristischen Mehrwert sowie den Quartiersbezug.

Die Antragstellerin fordert, dass im Rahmen der Prüfung potenzielle Kosten, Fördervolumina sowie die Effekte auf Kultur, Gastronomie und Tourismus dargestellt werden. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses soll die Verwaltung die Akteure im Quartier über die Möglichkeiten einer Gebührenübernahme sowie über die Modalitäten der Antragstellung informieren.