Bezirksforen 2027 für das Haushaltsjahr 2027

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt eine Beschlussvorlage vor, um die Durchführung der Bezirksforen für das Haushaltsjahr 2027 unter modifizierten Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das Beteiligungsverfahren, das seit 2018 Bestandteil der bürgerschaftlichen Teilhabe ist, soll fortgeführt werden. Im Rahmen des Bezirksforums im März 2026 wurden 229 Projektvorschläge mit einem Volumen von 520.600 Euro eingereicht, wovon 218 mit einem Zuschuss versehen werden konnten.

Der beantragte Gesamtzuschuss für das Jahr 2027 beläuft sich unverändert auf 270.000 Euro, verteilt auf die fünf Stadtbezirke: 90.000 Euro für Mitte, 60.000 Euro für Nord sowie jeweils 40.000 Euro für West, Ost und Süd. Im Haushaltsplan 2026 sind für die Organisation und Durchführung 50.000 Euro veranschlagt.

Die Bezirksforen sollen im vierten Quartal 2026 stattfinden. Die Ergebnisse werden durch die Verwaltung aufbereitet und den Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorgelegt. Der maximale Förderbetrag pro Projekt ist auf 5.000 Euro begrenzt. Anträge können von Vereinen, Initiativen oder Privatpersonen gestellt werden, sofern die Umsetzung im jeweiligen Stadtbezirk und im Haushaltsjahr 2027 erfolgt. Um eine ausgewogene Verteilung zu gewährleisten, wird eine jährliche Teilnahme pausiert, wenn bereits im Vorjahr ein Zuschuss gewährt wurde. Die Projektvorschläge werden ausschließlich in Präsenzveranstaltungen beraten. Nach Abschluss der Foren soll das Verfahren evaluiert werden, um eine Förderrichtlinie für zukünftige Durchführungen zu erarbeiten.