Haushaltsberatungsverfahren 2027

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt einen Vorschlag für das Haushaltsberatungsverfahren des Haushaltsjahres 2027 vor. Der Entwurf des Haushalts 2027 soll in die Ratssitzung am 03.09.2026 eingebracht werden. Nach der Aufstellung und Bestätigung der Haushaltssatzung beginnt ein Beratungszyklus, der in den Bezirksvertretungen am 03.11.2026 startet und mit der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses (HFBPDG) am 03.12.2026 endet. In seiner Funktion als Haupt- und Finanzausschuss entscheidet der HFBPDG über mehrheitlich zustimmende Änderungsanträge aus den vorlaufenden Gremien und bereitet Änderungen für den Rat der Stadt vor. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2027 ist für die Ratssitzung am 10.12.2026 vorgesehen.

Als Instrument des Verfahrens können in den Gremien Änderungsanträge zur Veränderung von Haushaltspositionen oder zur Anpassung von Zielen und Kennzahlen eingebracht werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Änderungsanträge mit zusätzlichen Mehrbedarfen nach Möglichkeit durch Kompensationsvorschläge ergänzt werden sollten. Bis zum 25.11.2026 mehrheitlich angenommene Anträge werden dem HFBPDG in einer Mitteilungsvorlage als Grundlage für die zweite Lesung am 03.12.2026 vorgelegt. Haushaltsbezogene Anfragen können von Mitgliedern der politischen Gremien jederzeit gestellt werden, stellen jedoch kein eigenständiges Instrument des Beratungsverfahrens dar. Der Haushaltsplan 2027 wird elektronisch zur Verfügung gestellt; Druckexemplare sind auf Anfrage erhältlich.