Anfrage der Stadtverordneten Frau Gorczyk Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"

Auf Anfrage eines Ratsmitglieds hat die Verwaltung Informationen zum Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Fonds dient der Unterstützung von Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, aber eine vergleichbare finanzielle Situation aufweisen. Er ermöglicht die Übernahme von Kosten für die gemeinsame Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen sowie für mehrtägige Klassenfahrten bis maximal 150 Euro.

Hinsichtlich der Anträge zur Mittagsverpflegung verzeichnete das Team Bildung und Teilhabe für die Schuljahre 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 jeweils 6, 6 bzw. 3 Anträge, die alle positiv beschieden wurden. In den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 und 2024/2025 gingen keine Anträge ein. Die Verwaltung merkte an, dass in einigen Fällen nach der Prüfung vorrangige Ansprüche auf Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag festgestellt wurden, woraufhin die Familien entsprechende Anträge stellten und eine Förderung über den Härtefallfonds entfiel. Für die Förderung von Klassenfahrten wurde im genannten Zeitraum ein Antrag gestellt, der positiv beschieden wurde.

Das Antragsverfahren sieht vor, dass die Stadtverwaltung Anträge entgegennimmt und die Voraussetzungen anhand von Unterlagen wie Einkommensnachweisen oder Ablehnungsbescheiden prüft. Die Stadt stellt anschließend Sammelanträge bei der Bezirksregierung. Eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Fortführung des Fonds über den 31.07.2026 hinaus liegt aktuell nicht vor.