Sachstandsbericht zur Einrichtung eines muslimischen Gebetsraums im Marienhospital Gelsenkirchen (KERN-Verbund) - Antrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion hat für die Ratssitzung am 09.07.2026 einen Antrag auf einen Sachstandsbericht zur Einrichtung eines muslimischen Gebetsraums im Marienhospital Gelsenkirchen gestellt. Hintergrund des Antrags sind Medienberichte über die Schaffung eines solchen Raumes unmittelbar neben der bestehenden Krankenhauskapelle sowie die Absicht, vergleichbare Räume perspektivisch an weiteren Standorten des KERN-Verbundes zu etablieren.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, im Rahmen des Berichts zu klären, ob für die Einrichtung des Gebetsraums öffentliche Mittel, wie kommunale Zuschüsse oder Landesfördermittel, direkt oder indirekt verwendet wurden. Dabei sollen auch die Höhe der Mittel, die Rechtsgrundlage sowie die Beteiligung von Politik oder Verwaltung dargelegt werden. Des Weiteren wird nach der Bereitstellung vergleichbarer Räume für andere Religionsgemeinschaften zur Sicherstellung der Gleichbehandlung gefragt.

Der Antrag umfasst zudem Fragen zur geltenden Hausordnung des Raumes, etwa hinsichtlich religiöser Symbole, der Geschlechtertrennung oder der Nutzung von Lautsprechern. Die Verwaltung soll zudem die gesellschaftliche Signalwirkung konfessionell getrennter Gebetsräume in Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie die mögliche Entstehung von Parallelstrukturen bewerten. Abschließend wird nach der Einschätzung der Verwaltung zur Bedeutung dieser Einrichtung im Kontext der Religionsfreiheit gefragt. Die AfD-Fraktion beantragt zudem, einen Vertreter der KERN GmbH zur Ratssitzung einzuladen.