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Antrag

Neuwahl der 2. Stellvertretung der Oberbürgermeisterin - Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktionen und der FDP-Ratsgruppe -

25-30/01372

🟢 Beschlossen 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · zugestimmt

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion sowie die FDP-Ratsgruppe haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 25-30/01372 gestellt. In diesem Antrag wird die Neuwahl der zweiten Stellvertretung der Oberbürgermeisterin beantragt.

Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bilden § 67 Absatz 4 Satz 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 50 Absatz 2 der GO NRW. Der Antrag ist für die Beratung im Rat der Stadt zum Termin am 9. Juli 2026 vorgesehen, wobei das Gremium über die Durchführung der Neuwahl entscheiden soll.

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