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Antrag

Abberufung des 2. Stellvertreters der Oberbürgermeisterin, Herrn Stadtverordneten Norbert Emmerich

25-30/01373

🟢 Beschlossen 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · mehrheitlich zugestimmt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie die Ratsgruppen FDP und GUT sowie die Einzelmandatsträger der WIN und Die PARTEI haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 25-30/01373 eingebracht. In diesem Antrag wird die Abberufung des zweiten Stellvertreters der Oberbürgermeisterin beantragt.

Die Stadtverordneten der unterzeichnenden Fraktionen und Gruppen berufen sich dabei auf § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Entscheidung über die Abberufung des zweiten Stellvertreters der Oberbürgermeisterin ist im Rat der Stadt in der Sitzung am 09.07.2026 vorgesehen.

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