Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung der WIN - Wählerinitiative NRW
✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählerinitiative NRW (WIN) hat mit einem Schreiben vom 23. Juni 2026 eine Änderung der Besetzung im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss beantragt sowie um eine Ergänzungswahl gebeten.
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass ein Stadtverordneter als neues Mitglied in den genannten Ausschuss nachrückt. Er ersetzt ein bisheriges Mitglied, welches ebenfalls als Stadtverordneter im Ausschuss vertreten war. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, wonach bei einem Ausscheiden oder einem Umbesetzungsantrag die entsprechende Fraktion oder Gruppe die Nachfolge bestimmt.
Die Entscheidung über die Änderung der Ausschussbesetzung ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 9. Juli 2026 vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen der Neubesetzung liegen im Rahmen der Entschädigungsverordnung.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026einstimmig zugestimmt
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