Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 8. Juli 2026 eine Änderung der Ausschussbesetzung sowie eine Ergänzungswahl beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung regelt die damit verbundenen Umbesetzungen in verschiedenen Gremien.

Im Rechnungsprüfungsausschuss soll eine sachkundige Bürgerin als neues Mitglied anstelle eines Stadtverordnetten nachrücken. Zudem sieht der Antrag Änderungen in der Ausschussleitung vor: Ein Stadtverordnetter übernimmt den Vorsitz, während sich die Positionen des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls ändern.

Für den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss sowie für den Betriebsausschuss Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe wird ein Stadtverordnetter als neues Mitglied anstelle eines bisherigen Stadtverordnetten vorgeschlagen.

Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird ein Stadtverordnetter als neues Mitglied anstelle eines Stadtverordnetten nachrücken. Des Weiteren sind Änderungen in der stellvertretenden Leitung des Ausschusses vorgesehen, wobei ein Stadtverordnetter den ersten und ein weiterer Stadtverordnetter den zweiten stellvertretenden Vorsitz übernimmt.

Die Besetzung der Ausschüsse und Beiräte erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW. Die finanziellen Auswirkungen der Umbesetzungen liegen im Rahmen der Entschädigungsverordnung.