Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch Herrn Serdar Ay

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat im Rahmen einer Beschlussvorlage Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse und Beiräte behandelt. Der Antrag auf diese Umbesetzungen geht von einem Stadtverordneten zurück, der seit dem 25. Juni 2026 als parteiloser Einzelmandatsträger auftritt.

Die Vorlage sieht vor, dass der Stadtverordnete in zahlreichen Gremien die bisherigen Mitglieder, die als sachkundige Einwohnerinnen oder sachkundige Einwohner fungierten, ersetzt. Zu den betroffenen Gremien gehören der Ausschuss für Gesundheit, der Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung sowie der Ausschuss für Kultur und urbane Szene. Ebenso sind der Ausschuss für Soziales und Arbeit, der Ausschuss für Sportentwicklung, der Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation von den personellen Änderungen betroffen.

Die Neubesetzung umfasst zudem die Betriebsausschüsse GELSENDIENSTE, GELSENKANAL und Seniorenhäuser sowie den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, den Beirat für Senioren, den Beirat für Menschen mit Behinderungen und die Ausschüsse für Bau und Liegenschaften sowie Bildung.

Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2025, das die Erweiterung des Grundmandats von Einzelmandatsträgern vorsieht. Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW ermöglicht dies die Entsendung sachkundiger Einwohner als beratende Mitglieder in die Ausschüsse und Beiräte, um die Beteiligung von Einzelmandatsträgern zu ermöglichen. Die finanziellen Auswirkungen liegen im Rahmen der Entschädigungsverordnung.