Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö 9.1 / Vorlagennr. 25-30/01350 - Antrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlagennummer 25-30/01418 einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö 9.1 der Sitzung des Rats der Stadt vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Satzungsentwurf, der bereits unter der Vorlagennummer 25-30/01350 behandelt wird.

Gegenstand des Antrags ist die Änderung von § 11 Abs. 5 des genannten Entwurfs. Die AfD-Fraktion beantragt, die Sätze 4 und 5 dieser Bestimmung zu streichen. Diese Sätze enthalten die Regelung, dass der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin Passagen, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen oder eindeutig wahrheitswidrige oder ehrverletzende Behauptungen enthalten, streichen sowie zu lange Äußerungen ändern und kürzen kann. Die Regelung sieht vor, dass Letzteres insbesondere im Hinblick auf die Gefahr für die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids erfolgen soll. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist im Dokument nicht enthalten; die Begründung erfolgt laut Antrag mündlich.