Abstellen von Schrottfahrzeugen sowie von gewerblich genutzten Transport-Fahrzeugen im öffentlichen Raum in GE-Süd

Die CDU-Bezirksfraktion Süd hat mit der Vorlage 25-30/01551 einen Antrag an die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd gestellt. Gegenstand des Antrags ist das Abstellen von Schrottfahrzeugen sowie von gewerblich genutzten Transport-Fahrzeugen im öffentlichen Raum im Stadtgebiet Gelsenkirchen-Süd. Die Fraktion führt an, dass Anwohner feststellen, dass im öffentlichen Raum übermäßig viele dieser Fahrzeuge abgestellt werden.

Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob im Stadtgebiet Gelsenkirchen-Süd regelmäßige Kontrollen der Standorte und Arten der genannten Fahrzeuge durchgeführt werden. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen und Instrumente die Verwaltung einsetzt, um das Abstellen dieser Fahrzeuge einzudämmen. Dabei sollen Aspekte wie die straßen- und verkehrsrechtliche Zulässigkeit, der technische Zustand hinsichtlich Betriebssicherheit, Zulassung und Versicherung, die Einhaltung gewerbliche Vorgaben sowie die Transparenz der Betreiber- und Eigentumsverhältnisse überprüft werden.

Des Weiteren wird angefragt, ob die Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Hauptzollamt, der Bezirksregierung und weiteren Behörden intensiviert wird, sofern Anhaltspunkte für ordnungswidrige oder illegale Geschäftsmodelle vorliegen. Abschließend wird nach den Wirkungen der eingesetzten Maßnahmen gefragt. Die Begründung des Antrags nennt die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, der Nutzbarkeit des öffentlichen Raums sowie des Sicherheitsgefühls der Anwohner als Gründe für die Anfrage.