Schriftlicher Sachstandsbericht der Verwaltung zum Stand der Planung und der Errichtung öffentlicher Gebäude in Gelsenkirchen im Halbjahresturnus

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag gestellt, die Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses für die Sitzung am 16. September 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Einführung eines schriftlichen Sachstandsberichts der Verwaltung, der im Halbjahresturnus über den Stand der Planung und der Errichtung öffentlicher Gebäude in Gelsenkirchen informieren soll.

Der Bericht soll den aktuellen Entwicklungsstand der Umsetzung sowie den Planungsstand bei genehmigten Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur dokumentieren. Dies umfasst explizit den Bildungs- und Innovationscampus, das neue Zentralbad sowie Schulbauten in Form von Neubauten, Modulen und Sanierungen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass der Bericht mindestens Angaben zur Bezeichnung der Maßnahme, zum Standort, zur Anschrift und zur Art der Maßnahme enthält. Zudem sollen der Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat oder die Fachausschüsse, die verantwortliche Organisationseinheit, der vorgesehene Kostenrahmen inklusive etwaiger Abweichungen sowie die geplante Fertigstellung aufgeführt werden. Des Weiteren sollen der Beginn der Planung und der Beginn der Umsetzung sowie Begründungen für etwaige Verzögerungen im Bericht enthalten sein. Zur Erleichterung der Kontrolle wird die Einführung eines einheitlichen Ampelsystems im Bericht beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Kontrollfunktion der gewählten Vertreter bei der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur zu unterstützen.