Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Köpsell - Situation am Heinrich-Müller-Weg -

In der Mitteilungsvorlage 25-30/01917 befasst sich die Verwaltung mit einer Anfrage eines Bezirksverordneten zur Situation am Heinrich-Müller-Weg. Der Weg, der als Verbindung zwischen der Körnerstraße und der Bergmannsglückstraße sowie als Zuweg zum AWO-Seniorenzentrum Uhlenbrock dient, ist als getrennter Geh- und Radweg ausgewiesen. Laut der Anfrage nutzen Kraftfahrzeuge den Weg in den Nachtstunden unzulässig als Durchfahrtsweg. Zudem wurden Beobachtungen über mögliche illegale Warenübergaben sowie zunehmende Verunreinigungen durch Urinieren im Bereich eines Garagenhofs gemeldet.

Die zuständige Fachabteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung führt aus, dass Kraftfahrzeugverkehr auf dem Weg, abgesehen von Elektrokleinstfahrzeugen, grundsätzlich nicht zulässig ist. Eine Unterbindung des unerlaubten Befahrens könne nur durch Überwachung erfolgen. Da die Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs bei der Kreispolizeibehörde liegt, wurden die entsprechenden Hinweise an die Polizei weitergeleitet. Bauliche Hindernisse wie Sperrpfosten oder Drängelgitter dürfen auf dem Geh- und Radweg nicht angeordnet werden.

Bezüglich des Garagenhofs stellt die Verwaltung fest, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt, welches nach Einschätzung des Kommunalen Ordnungsdienstes bisher nicht in Zusammenhang mit ordnungsrechtlichen Verstößen stand. Bei erneuten Beobachtungen von Missständen wird auf die Erreichbarkeit der Leitstelle des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie auf den Notruf der Polizei bei mutmaßlichen Straftaten verwiesen.