Dringlichkeitsantrag der AfD-Bezirksfraktion: "Sachstand Zukunft des Kraftwerksstandortes Scholven – Auswirkungen auf die Wärmeversorgung und Beschäftigung im Gelsenkirchener Norden"

Die AfD-Bezirksfraktion Nord hat einen Dringlichkeitsantrag mit der Nummer 25-30/01999 gestellt, um den Sachstand zur Zukunft des Kraftwerksstandortes Scholven sowie dessen Auswirkungen auf die Wärmeversorgung und die Beschäftigung im Gelsenkirchener Norden auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 5. November 2026 zu setzen.

Der Antrag bezieht sich auf Berichte über die erste Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerkskapazitäten, bei der der Kraftwerksbetreiber Uniper keinen Zuschlag erhalten hat, wodurch die Realisierung des geplanten Kraftwerks „Scholven 2“ ungewiss bleibt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht und die Beantwortung spezifischer Fragen. Dazu gehört die Klärung, welche Auswirkungen eine mögliche Nichtrealisierung des Kraftwerks auf die kommunale Wärmeplanung und die langfristige Fernwärmeversorgung in den Stadtteilen Scholven, Hassel und Buer hätte.

Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen über die Planungen des Kraftwerksbetreibers Uniper sowie über die Folgen der ausgebliebenen Bundesförderung für den Standort und die dortigen Arbeitsplätze. Zudem wird nach dem Austausch zwischen der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung und dem Betreiber sowie nach geplanten Maßnahmen zur Sicherung des Standortes gefragt. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mit der Notwendigkeit einer zeitnahen Unterrichtung der Bezirksvertretung aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Versorgungssicherheit und zur Zukunft der Beschäftigten am Standort.