Sachstandsbericht Grabelandflächen Rheinelbe und Umgang mit bestehenden Pachtverhältnissen

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Betriebsausschusses GELSENDIENSTE am 6. Mai 2026 einen Antrag gestellt, der einen Sachstandsbericht zu den Grabelandflächen im Bereich Rheinelbe und dem Umgang mit bestehenden Pachtverhältnissen zum Gegenstand hat. Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss mündlich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der NRW.URBAN im Zusammenhang mit der Übertragung von Flächen im Bereich Rheinelbe zu berichten.

Der Antrag umfasst zudem die Anfrage nach Informationen zur bestehenden Nutzung der betroffenen Grabelandflächen sowie zur Anzahl und Struktur der vorhandenen Pachtverhältnisse. Es soll dargelegt werden, aus welchen Gründen die Verwaltung die Kündigung der bestehenden Pachtverträge vor einer Übertragung an die Stadt fordert und welche rechtlichen sowie tatsächlichen Spielräume für eine zumindest übergangsweise Fortführung der Nutzungen bestehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, die Auswirkungen auf die Aufgabenbereiche von GELSENDIENSTE darzustellen.

Hintergrund des Antrags ist die geplante Übertragung von Restflächen an die Stadt Gelsenkirchen. Dabei geht es um eine Fläche von rund 5.960 m², auf der derzeit 24 Pachtverhältnisse bestehen. Während die Verwaltung die Kündigung der Verträge vor der Übernahme fordert, präferiert die NRW.URBAN die Übernahme der bestehenden Pachtverhältnisse. Der Antrag verweist auf die Unsicherheit der betroffenen Nutzer sowie auf die Notwendigkeit einer Klärung hinsichtlich der Pflege, Unterhaltung und Nutzung der Flächen.