Anfrage der Bezirksverordneten Frau Baschek - Aufstellung eines Verkehrszeichens “Seniorenheim” (VZ 1012-54) -

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01167 reagiert die Verwaltung auf eine Anfrage eines Mitglieds der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord. Die Anfrage bezog sich auf das Ersuchen der Heimleitung des Seniorenheims Franziskushaus sowie des dortigen Beirats, das Verkehrszeichen „Seniorenheim“ (VZ 1012-54) in der Hagenstraße aufzustellen. Als Begründung wurden die Sicherheit der Heimbewohner beim Überqueren der Straße sowie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeführt.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Hagenstraße bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist, was die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden erhöhe. Eine Beschilderung erfolge in solchen Zonen lediglich an den Zoneneingängen und werde nicht an jeder Einmündung wiederholt. Kontrollmessungen des Verkehrsüberwachungsdienstes mit einem Seitenradarmessgerät ergaben im Bereich des Seniorenheims keine Auffälligkeiten hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten. Zudem sei die Unfalllage im Bereich des Franziskushauses laut Auskunft der Polizei unauffällig.

Die Anordnung von Verkehrszeichen sei nur bei zwingender Erforderlichkeit aufgrund besonderer Umstände möglich. Da das Verkehrszeichen „Seniorenheim“ eine Kombination mit einem weiteren Zeichen erfordert, das auf ein bestimmtes Handeln hinweist, und die bestehende Tempo-30-Zone bereits wirksam sei, wird die Aufstellung nicht als notwendig erachtet. Eine Kombination mit dem Zeichen „Gefahrenstelle“ sei aufgrund der fehlenden Gefahrenlage ebenfalls nicht erforderlich.