Antrag der AfD-Ratsfraktion: "Sachstandsbericht zu Freistellungen zum islamischen Opferfest"

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 25-30/01309 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zu Freistellungen zum islamischen Opferfest in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 25. Juni 2026 aufzunehmen.

Hintergrund des Antrags ist die Frage nach der Umsetzung von Beurlaubungen aus religiösen Gründen an Schulen, die gemäß § 43 SchulG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften durch die Schulleitungen unter Berücksichtigung der Glaubensausrichtung entschieden werden können. Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht darüber, ob und in welcher Form Gelsenkirchener Schulen im Zusammenhang mit dem diesjährigen Opferfest auf diese Freistellungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht haben und welche Kommunikationswege dabei genutzt wurden.

Der Antrag umfasst spezifische Fragestellungen zur Identifikation öffentlicher Schulen, die Informationen zu Freistellungen kommuniziert haben, sowie zur Art der verwendeten Kanäle wie Elternbriefen, Schulplattformen oder sozialen Medien. Zudem soll geklärt werden, ob Schulleitungen oder andere Funktionsträger aktiv auf diese Möglichkeiten hingewiesen oder diese beworben haben und welche Vorgaben die Schulaufsicht oder der Schulträger zur Kommunikation solcher Informationen erteilt haben. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, die Vereinbarkeit der Information über Freistellungsmöglichkeiten mit dem Neutralitätsgebot öffentlicher Schulen sowie die Abgrenzung zwischen sachlicher Information und aktiver Bewerbung zu bewerten.