Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: "Kooperationsvereinbarung für ein "Haus des Jugendrechts" in Gelsenkirchen"

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01650 befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Anlass ist eine Eingabe eines Bürgers zum Thema einer Kooperationsvereinbarung für ein „Haus des Jugendrechts“ in Gelsenkirchen.

In der Eingabe wird auf eine Rede des Polizeipräsidenten in einer Sondersitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien sowie des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz vom 17. April 2026 Bezug genommen. Der Anregende führt aus, dass der Eindruck entstanden sei, ein solches „Haus des Öffentlichkeitsrecht“ existiere bereits in Gelsenkirchen. Da aus räumlicher Sicht kein entsprechendes Gebäude vorhanden sei, wird die Frage nach der Existenz eines „virtuellen Hauses des Jugendrechts“ aufgeworfen. Ein solches Modell ziele auf eine enge Kooperation zwischen beteiligten Institutionen durch einen Kooperationsvertrag ab, um Zielvereinbarungen wie die Verfahrensbeschleunigung, die Förderung der behördlichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention sowie Maßnahmen gegen Schulabsentismus oder Drogeninterventionsprojekte festzuschreiben.

Der Anregende bittet darum, die Frage den zuständigen Ausschüssen und dem Polizeibeirat vorzulegen, ob eine der beiden Varianten – eine physische oder eine virtuelle Kooperation – bereits existiert oder ob die Vereinbarung einer solchen Kooperation zwischen den Partnern sinnvoll ist. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 29. September 2026 zugeführt.