Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE)

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE) vorgelegt. Ziel der Anpassung ist es, auf praktische Erfahrungen im Umgang mit dem Regelwerk sowie auf veränderte Verhaltensweisen zu reagieren. Im Vorfeld wurden hierzu die Vorstandsbereiche sowie die Polizeibehörde zu Anpassungsbedarfen befragt.

Die Neufassung enthält neben sprachlichen und redaktionellen Änderungen verschiedene neue Regelungen. Dazu gehören das Verbot des Bettelns in einem Umkreis von zehn Metern um gastronomische Außeneinrichtungen sowie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Veranstaltungen. Zudem wurden Verbote für anstößige Handlungen wie das Ausspucken, die zweckentfremdete Nutzung von Brunnen, Wasserbecken und Wasserspielen sowie das Abstellen nicht fahrbereiter Fahrräder aufgenommen. Des Weiteren wird das Mitführen von Hundekotbeuteln vorgeschrieben und Regelungen zur Beschriftung von Namensschildern an Gebäudeeingängen, Wohnungstüren und Briefkästen ergänzt.

Die Regelungen des § 12 wurden um Flächen erweitert, die als Freizeitsportanlagen oder Spielpunkte bezeichnet werden. Zudem wurde § 19 um einen Verweis auf die städtische Internetseite sowie die Seite des Deutschen Wetterdienstes ergänzt, um die aktuellen Gefahrenindizes für Grill- und Feuerwerksverbote transparent bereitzustellen. Bestehende Vorschriften der aktuellen ObVO GE bleiben unverändert bestehen. Eine Überarbeitung der Richtwerte für Verwarnungsgelder und Geldbußen wird nach der Beschlussfassung vorbereitet.