Sachstandsbericht zur Schulbeförderung von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf - Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 28.08.2026 beantragt, einen Sachstandsbericht zur Schulbeförderung von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 24.09.2026 zu setzen.

Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und bittet um eine ausführliche Berichterstattung zum aktuellen Sachstand. Im Fokus stehen dabei die Gründe für Ablehnungsbescheide zur Schulbeförderung für das Schuljahr 2026/27, obwohl diese Leistungen zuvor teils über Jahre hinweg sichergestellt wurden. Die Ratsfraktion fordert Informationen darüber an, welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und welche Referate für die Entscheidung über Beförderungsanträge zuständig sind. Insbesondere soll die Kompetenz des Referats für Soziales im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe erläutert werden.

Des Weiteren werden Informationen zur Anzahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie zur Anzahl der bis zum Ausschusstermin vorliegenden Klagen und deren Einschätzung durch die Verwaltung benötigt. Der Antrag verlangt zudem einen Vergleich der Finanzierung und Organisation der Schülerbeförderung in umliegenden Kommunen. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, die jährlichen Kosten der Beförderung für die letzten fünf Jahre darzustellen sowie den absoluten und prozentualen Anteil der Einsparungen zu benennen, die durch die aktuellen Ablehnungsbescheide für das kommende Schuljahr entstehen.