Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: "Kooperationsvereinbarung für ein "Haus des Jugendrechts" in Gelsenkirchen"

Die vorliegende Beschlussvorlage 25-30/01688 befasst sich mit einer Anregung und Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die die Einrichtung eines „Hauses des Jugendrechts“ in Gelsenkirchen sowie die Schaffung eines „virtuellen“ Hauses des Jugendrechts fordert. Die Verwaltung erklärt die Anregung als bereits durch eine vorgesehene Maßnahme erledigt.

Nach Angaben des Referats Kinder, Jugend und Familien besteht zwischen den beteiligten Institutionen Einigkeit darüber, dass die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts zielführend ist. Eine Umsetzung steht jedoch noch aus, da die erforderliche Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Essen noch nicht erfolgt ist. Es werden alternative, niedrigschwelligere Varianten wie eine Dependance in Betracht gezogen, um die Realisierbarkeit für die Staatsanwaltschaft zu gewährleisten. Der Vorschlag eines virtuellen Formats der Beteiligung wird im Rahmen dieser Alternativen bereits mitberücksichtigt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt hält die Verwaltung fest, dass die im Antrag beschriebene Kooperation bereits durchgeführt bzw. entwickelt wird. Im Rahmen der „SoKo Jugend“ findet bereits eine verbindliche Zusammenarbeit zu Themen der Jugendkriminalität und Kriminalitätsprävention statt. Zudem existiert eine durch das Jugendamt koordinierte Verantwortungsgemeinschaft zum Thema Schulabsentismus. Die Polizei und das Jugendamt arbeiten derzeit an einem Kooperationsvertrag, der die vorhandenen Schnittstellen umfasst.