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Antrag

Antrag der AUF Gelsenkirchen: „Fortsetzung der Finanzierung der Schul-Transportkosten für den 11-jährigen Ali Aras“

25-30/01702

⚪ Ergebnis eingetragen 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · ohne Abstimmung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion AUF Gelsenkirchen hat mit Schreiben vom 05.09.2026 beantragt, den Tagesordnungspunkt „Fortsetzung der Finanzierung der Schul-Transportkosten für den 11-jährigen Schüler“ in die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 24.09.2026 aufzunehmen. Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung des Referats für Bildung, die Finanzierung der Transportkosten für den Schulbesuch in der Gesamtschule Berger Feld für das Schuljahr 2026/2027 zu beenden. Der betroffene Schüler ist Rollstuhlfahrer und verfügt über den Pflegegrad 5.

Die Fraktion bezieht sich auf eine Berichterstattung der WAZ Gelsenkirchen vom 22. August. Demnach begründete die Stadt die Ablehnung der weiteren Finanzierung damit, dass die Sicherstellung des Schultransports grundsätzlich Aufgabe der Eltern sei und ihnen entsprechende Einschränkungen in der privaten Lebensführung zuzumuten seien.

Im Rahmen des Antrags stellt die Fraktion AUF Gelsenkirchen vier Fragen an das Referat für Bildung. Erfragt wird die konkrete Begründung für die Ablehnung der Kostenübernahme sowie die Frage, ob Mittelstriche aufgrund der Haushaltslage der Stadt die Ursache für die Entscheidung sind. Zudem wird nach Möglichkeiten zur Revision der Entscheidung sowie nach der Frage gestellt, ob weitere Kinder von solchen Streichungen betroffen sind und falls ja, in welcher Anzahl.

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