Anfrage der sachkundigen Bürgerin Frau Meininghaus - Demokratieförderung, politische Bildung und Präventionsarbeit

Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage einer sachkundigen Bürgerin zu den Themen Demokratieförderung, politische Bildung und Präventionsarbeit. Im Zentrum der Anfrage standen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, die Prävention von Online-Radikalisierung, die Rolle der historischen Verantwortung sowie die Wirksamkeit und Mittelverwendung von Förderprogrammen.

Die Fachstelle demokratie.bewegen verfolgt einen phänomenübergreifenden Ansatz, wobei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt Bestandteil der Strategie sind. Die Ausrichtung orientiert sich an städtischen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Präventionsangebote für Jugendliche werden durch die Fachstelle, Kooperationspartner sowie die Programme „Demokratie leben!“ und „NRWeltoffen“ umgesetzt. Ein Workshop thematisiert beispielsweise digitale Manipulationsstrategien und rechtsextreme Taktiken im Netz. Die historische Bildungsarbeit des Instituts für Stadtgeschichte, etwa durch die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, verbindet die Aufarbeitung der NS-Zeit mit aktuellen Fragestellungen.

Die Fachstelle arbeitet mit Beratungsstellen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Sicherheitsbehörden zusammen, verfügt jedoch über keine eigenen Interventions- oder Frühwarnmechanismen. Bei strafrechtlich relevanten Vorfällen wird auf die Polizei bzw. den Staatsschutz verwiesen. Die Wirksamkeit geförderter Projekte wird durch Sachberichte und Verwendungsnachweise begleitet; eine systematische Erhebung langfristiger Wirkungen findet nicht statt. Eine gesonderte Erfassung der Mittelanteile für spezifische Themenbereiche oder Zielgruppen erfolgt nicht. Eine generelle Ausweitung oder stärkere Priorisierung jugendorientierter Präventionsarbeit ist derzeit nicht vorgesehen, die Angebote werden jedoch bedarfsorientiert weiterentwickelt.