Sachstandsbericht zum Scheitern des Bauvorhabens „L1 Zentrum Ruhr"

Die Bezirksfraktion der AfD beantragt für die Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd am 3. November 2026 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Sachstandsbericht bezüglich des Bauvorhabens „L1 Zentrum Ruhr“. Hintergrund des Antrags sind Informationen über das Ausbleiben der geplanten Finanzierung sowie die Insolvenzanmeldung der UHB-Projekt-GmbH, die für die Finanzierung des etwa 15 Millionen Euro teuren Projekts vorgesehen war. Zudem wird auf den Rückzug der Finanzierungszusage der H+T Konzeptbau für einen geplanten Gesundheitscampus verwiesen.

Da die Stadt Gelsenkirchen beabsichtigt, das rund 20.000 m² große Gelände von NRW.Urban zu erwerben, um es ergebnisoffen zu vermarkten, fordert die Bezirksfraktion Klärung zu verschiedenen Aspekten. Die Anfrage umfasst die Prüfung bestehender rechtlicher Verpflichtungen oder Förderungen der Stadt sowie die Ermittlung bereits entstandener Kosten. Des Weiteren werden Informationen zu den finanziellen Risiken und Kosten des Grundstückserwerbs, einschließlich Erwerbs-, Erschließungs- und Vermarktungskosten sowie der geplanten Finanzierungsmittel angefordert.

Zudem bittet die Bezirksfraktion um Auskunft über die Auswirkungen des Projektausfalls auf die städtebauliche Entwicklungsplanung und die medizinische Versorgung im Bezirk Süd. Abschließend werden Informationen zu vergleichbaren Projekten der Stadt mit ergebnisoffener Vermarktung seit dem Jahr 2015 sowie deren Erfolg in Bezug auf Arbeitsplätze, Einnahmen und Gewerbesteuererträge erbeten.