Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe von Frau Ingrid Beckmann „Einrichtung einer Schulstraße in der Sperlingsgasse vor der GGS Haidekamp in Gelsenkirchen-Ückendorf“

In der Beschlussvorlage 25-30/01744 befasst sich die zuständige Fachabteilung mit der Anregung, in der Sperlingsgasse vor der Grundschule Haidekamp eine Schulstraße einzurichten. Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen.

Nach Angaben der Verwaltung sollen Schulstraßen gemäß geltendem Erlass als letztes Mittel eingesetzt werden, um den Hol- und Bringverkehr zu regulieren. Eine solche Maßnahme untersagt die Einfahrt für Fahrzeuge in definierten Zeitfenstern, wobei Busse und Radverkehr durch Zusatzzeichen zugelassen werden können. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Schulstraße keine Garantie gegen das sogenannte Elterntaxi-Phänomen bietet und keine Verkehrsverlagerungen oder Gefahren an anderen Stellen verursachen darf.

Als alternative Maßnahmen zur Schulwegsicherung werden Haltverbote, verbesserte Querungsmöglichkeiten oder Geschwindigkeitsreduzierungen angeführt. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden bereits an zwei Grundschulen im Stadtgebiet Elternhaltestellen eingerichtet. Die Einrichtung solcher Haltebereiche im Bereich der Grundschule Haidekamp wird derzeit geprüft.

Hinsichtlich der Einrichtung von Schulstraßen finden aktuell verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche statt. Geplant ist ein Verkehrsversuch an einer noch festzulegenden Grundschule, der durch ein externes Ingenieurbüro evaluiert werden soll. Aufgrund dieser laufenden Prozesse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Grundschule Haidekamp für eine solche Maßnahme in Betracht kommt.