Dringlichkeitsantrag der AfD-Ratsfraktion: „Sachstandsbericht zur Beförderung während der Ferien und an beweglichen Ferientagen für die OGS der Schule an der Gecksheide“

Die AfD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 25-30/01758 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Aufnahme eines Sachstandsberats zur Beförderung während der Ferien und an beweglichen Ferientagen für die Offene Ganztagsschule (OGS) der Schule an der Gecksheide in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung am 24.09.2026 zu erwirken.

Hintergrund des Antrags ist eine Mitteilung des OGS-Trägers, wonach die Kosten für den Schülerspezialverkehr in den vergangenen Jahren durch das Referat Bildung übernommen wurden, diese Kostenübernahme jedoch nicht fortgeführt werden soll. Als Begründung wird angeführt, dass für die Beförderung zur Ferienbetreuung keine schulrechtliche Verpflichtung des Schulträgers bestehe.

Die AfD-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der Kinder, die bisher die Beförderung genutzt haben und auf eine organisierte Beförderung angewiesen sind, sowie die Kosten, die der Stadt in den vergangenen drei Jahren entstanden sind und die erwartete jährliche Einsparung. Zudem wird nach dem konkreten Anlass für die Beendigung der Finanzierung sowie nach der rechtlichen Bewertung unter Berücksichtigung des § 97 SchulG NRW i. V. m. der Schülerfahrkostenverordnung und des § 24 Abs. 4 SGB VIII gefragt. Des Weiteren sollen die Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung, mögliche Härtefallregelungen oder alternative Beförderungsmöglichkeiten sowie die Betroffenheit weiterer Förder- oder OGS-Standorte in Gelsenkirchen untersucht werden. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung zu berichten.