Anpassung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Transferleistungsbezieher nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (SGB II, SGB XII sowie AsylbLG) zum 01.01.2027

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Anpassung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Transferleistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. Januar 2027. Grundlage für die Ermittlung der Mietobergrenzen ist ein von der Fachabteilung Soziales genutztes Konzept, das auf Auswertungen der Firma empirica ag basiert und die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfüllt.

Im Rahmen der aktuellen Folgeauswertung für den Zeitraum des dritten Quartals 2025 bis zum zweiten Quartal 2026 wurden neue Bruttokaltmieten ermittelt. Diese sollen die bisherigen Werte, die seit dem 1. Januar 2025 gelten, ersetzen. Für einen Ein-Personen-Haushalt erhöht sich die Grenze von 424,00 Euro auf 465,00 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt steigt der Betrag von 525,00 Euro auf 569,00 Euro, während für einen Fünf-Personen-Haushalt eine Erhöhung von 928,00 Euro auf 972,00 Euro vorgesehen ist. Die Differenzen zwischen den alten und neuen Werten liegen je nach Haushaltsgröße zwischen 41,00 Euro und 71,00 Euro.

Die Ermittlung der Bruttokaltmieten erfolgte unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels NRW. Ein Abgleich mit dem zum 1. Januar 2026 neu aufgestellten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum zeigt, dass die neuen Obergrenzen einen Teil der verfügbaren Wohnungen im Stadtgebiet abdecken. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Soziales und Arbeit zur Kenntnisnahme vorgelegt.