Anfrage des Stadtverordneten Herrn Brosch - Digitalisierung im Sozialleistungsbereich -

Im Rahmen einer Anfrage eines Stadtverordneten zum Stand der Digitalisierung im Sozialleistungsbereich hat die Verwaltung detaillierte Auskünfte zum aktuellen Bearbeitungsstatus gegeben. Im Referat 50 besteht für verschiedene Sozialleistungen ein nahezu vollständiger digitaler Bearbeitungsprozess. Dies umfasst unter anderem die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, die Bundesausbildungsförderung nach dem Bafög, Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Schwerbehindertenrecht.

Im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters können Erstanträge, Weiterbewilligungsanträge, Eingliederungszuschüsse, Einstiegsgeld sowie das Vermittlungsbudget digital bearbeitet werden.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten gibt die Verwaltung an, dass die Digitalisierung im Bereich des Referats Soziales dazu beigetragen hat, Anträge effizienter zu bearbeiten und die Rückstandsbearbeitung zu beschleunigen. Im Bereich des Jobcenters konnten bislang keine messbaren Veränderungen, die direkt auf die Digitalisierung zurückzuführen sind, festgestellt werden.

Als Beispiel für eine vollumfängliche digitale Leistungserbringung wird der Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angeführt. Dieser Prozess ermöglicht die Online-Einreichung aller notwendigen Unterlagen, die unmittelbar im Fachverfahren KDN.sozial übernommen und digital bis zur Bescheiderteilung bearbeitet werden. Im Jobcenter kommen zudem bundesweit standardisierte Prozesse innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung.