Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe - Einführung Bezahlkarte -

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01802 befasst sich mit der Anfrage einer Stadtverordneten zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Gelsenkirchen. Die Anfrage der Fraktion Die Linke zielte darauf ab, Informationen über die Anzahl der betroffenen Personen, den messbaren Nutzen der Einführung sowie den entstandenen zusätzlichen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu erhalten. Zudem wurden Fragen zur Vermeidung finanzieller Schäden, zu den Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe der Leistungsberechtigten sowie zur Möglichkeit einer nachträglichen Opt-out-Regelung gestellt.

Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Stadt Gelsenkirchen derzeit noch im Prozess der operativen Umsetzung befindet. Eine Beantwortung der spezifischen Fragen zum Nutzen, zu den Kosten oder zu den Auswirkungen ist zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht möglich. Als erster Schritt zur operativen Einführung wurde im September 2026 ein Verwaltungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen, um Leistungen aus der Rahmenvereinbarung des Landes mit dem Zahlungsdienstleister secupay AG abrufen zu können.

Nach Abschluss des Vertrages folgen nun die Beschaffung der Bezahlkarten sowie die technische Anbindung an die entsprechenden Fachverfahren. Die zuständige Fachverwaltung geht davon aus, dass etwa 500 Bezahlkarten ausgegeben werden sollen. Sobald die Ausgabe der Karten gestartet ist, wird der zuständige Fachausschuss über den aktuellen Sachstand informiert.