Entsendung von Mitgliedern in den Gebietsbeirat des interkommunalen Verstetigungsgebiets Hassel.Westerholt.Bertlich

Die Beschlussvorlage 25-30/01864 regelt die Entsendung von Mitgliedern in den Gebietsbeirat des interkommunalen Verstetigungsgebiets Hassel.Westerholt.Bertlich. Ziel der Vorlage ist die personelle Besetzung des Gremiums durch Vertreter verschiedener politischer Instanzen der Stadt Gelsenkirchen.

Nachdem die grundlegende Entscheidung zur Fortführung des Gebietsbeirats bereits im Sommer 2025 getroffen wurde, mussten die Rahmenbedingungen für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gelsenkirchen und Herten zunächst abgestimmt werden. Da sich der Verstetigungsprozess nach den Kommunalwahlen 2025 noch in der Aufbauphase befand, erfolgte bisher keine Neubesetzung des Beirats. Die vorliegende Vorlage sieht nun die Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern sowie Stellvertretungen durch den Rat der Stadt, die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord, den Beirat für Senioren sowie durch den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration vor. Für den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration ist zudem die Entsendung eines beratenden Mitglieds vorgesehen.

Die Wirksamkeit dieser Besetzung steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Rates der Stadt am 10. Dezember 2026 bezüglich der Fortführung des Gebietsbeirats und des Quartiersfonds. Die Besetzung durch die Stadt Herten erfolgt in einem vergleichbaren Verfahren durch deren politische Gremien. Eine finanzielle Belastung oder Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht angegeben.