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Tagesordnung

• –
  Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
• 1
  Bürgerschaftliche Initiativen
• 1.1
  Anregungen und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), hier: Eingabe des Herrn Sombetzki vom 16.12.2025 – Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln

  Zur Vorlage · 25-30/00941 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/00941 befasst sich mit einer Eingabe, die nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eingereicht wurde. Der Antragsteller bittet in seinem Schreiben vom 16.12.2025 darum, das Anliegen zur Durchsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln an das zuständige politische Gremium weiterzuleiten.

  Die Vorlage geht aus der Verwaltung und ist dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme zugeordnet. Der Termin für die Beratung im genannten Ausschuss ist für den 28.04.2026 vorgesehen. Das Dokument enthält als Anlage das entsprechende Schreiben des Bürgers, welches die Forderung nach der Durchsetzung der bestehenden Verordnung zum Thema unerlaubtes Betteln thematisiert. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.

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  Hauptdokument|Eingabe nach 24 GO des Herrn Sombetzki Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln

  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 1.2
  Anregungen und Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), hier: Eingabe des Herrn Sombetzki vom 16.12.2025 – Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beim unerlaubten Betteln

  Zur Vorlage · 25-30/00942 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die sich mit einer Anregung und Beschwerde nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen befasst. Gegenstand der Eingabe vom 16. Dezember 2025 ist die Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Bereich des unerlaubten Bettelns.

  Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, der Anregung nicht zu folgen. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen vom 1. März 2022 bereits ausreichende Grundlagen zur Ahndung von unzulässigem Betteln im Bereich von Parkscheinautomaten oder Sammelplätzen von Einkaufswagen sowie von aggressivem Betteln enthält. Die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften erfolge bereits im Rahmen der laufenden ordnungsbehördlichen Tätigkeit.

  Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Betreiber von Lebensmittelmärkten die Möglichkeit haben, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Hausverbote oder Betretungsverbote für ihre Grundstücke und Geschäfte auszusprechen. Ein entsprechender Hinweis an die Leitungen der im Rahmen der Eingabe genannten Geschäfte an der Grothusstraße sei bereits erfolgt. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Entscheidung vor.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · einstimmig zugestimmt

  Ergebnis: einstimmig zugestimmt
• 2
  Anträge nach § 7 der Geschäftsordnung
• 2.1
  Sachstandsbericht zur Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden – OBG-Novelle

  Zur Vorlage · 25-30/00906 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz einen Antrag gestellt, einen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 28. April 2026 zu setzen. Der Antrag betrifft einen Sachstandsbericht zur Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden im Kontext der Novelle des Ordnungsbehördengesetzes (OBG).

  Mit diesem Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, einen umfassenden Sachstandsbericht zu erstellen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Beratung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)“ (Drucksache 18/14524) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, den kommunalen Ordnungsbehörden zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr einzuräumen, um den Herausforderungen im öffentlichen Raum zu begegnen. Die CDU-Fraktion strebt durch die Ansetzung des Tagesordnungspunktes eine Information über den aktuellen Stand der gesetzlichen Entwicklungen an.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung

  Ergebnis: ohne Abstimmung
• 2.2
  Sachstandsbericht: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen mit Bezug zu Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 25-30/00963 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 28. April 2026 einen Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen mit Bezug zu Gelsenkirchen gestellt. Hintergrund des Antrags sind Berichte aus dem Ruhrgebiet, wonach Vaterschaftsanerkennungen zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten sowie zum Bezug von Sozialleistungen genutzt worden sein sollen. Die Fraktion verweist dabei auf mögliche Straftatbestände wie Betrug, Urkundenfälschung oder Menschenhandel.

  Mit dem Antrag fordert die AfD-Ratsfraktion von der Verwaltung detaillierte Informationen zu verschiedenen Aspekten. Erfragt werden sollen Erkenntnisse zu Verdachts- oder bestätigten Fällen in Gelsenkirchen sowie die Entwicklung der Fallzahlen seit 2013. Zudem wird nach der Anzahl von Fällen gefragt, in denen einzelne Männer eine auffällig hohe Zahl an Anerkennungen vorgenommen haben, sowie nach der Anzahl der Fälle, in denen sich Verdachtsmomente bezüglich Betrugs, Aufenthaltserschleichung oder Ausbeutung erhärtet haben.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele Anerkennungen seit 2013 abgebrochen, zurückgestellt oder nicht beurkundet wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Der Bericht soll zudem klären, ob der Stadt Fallkonstellationen mit strukturellen Ähnlichkeiten zu bekannten Fällen im Ruhrgebiet bekannt sind. Abschließend werden die von Standesamt, Jugendamt und Ausländerbehörde genutzten Prüfmechanismen sowie die geplanten oder geprüften Präventionsmaßnahmen der Verwaltung angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung

  Ergebnis: ohne Abstimmung
• 2.3
  Kein Parkgebührenerlass für E-Autos

  Zur Vorlage · 25-30/00962 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 28.04.2026 einen Antrag mit dem Titel „Kein Parkgebührenerlass für E-Autos“ gestellt. In der Vorlage wird die aktuelle Regelung thematisiert, nach der Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen die öffentliche Parkflächen für bis zu drei Stunden gebührenfrei nutzen können. Die Fraktion führt an, dass diese Regelung eine pauschale Begünstigung einer bestimmten Fahrzeuggruppe darstelle und keine dokumentierte ordnungspolitische oder verkehrslenkende Begründung vorliege. Zudem wird eine Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern angeführt, da Haushalte mit geringem Einkommen, die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nutzen, die Gebühren weiterhin entrichten müssen.

  Der Antrag umfasst drei konkrete Forderungen an die Verwaltung. Zunächst soll die derzeitige Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenraum unter ordnungs-, verkehrs- und haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen, wie die Parkgebührenordnung und verkehrsrechtliche Regelungen, sowie die Auswirkungen auf die Parkraumbewirtschaftung und Verkehrslenkung dargestellt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss ein Konzept zur deutlichen Reduzierung sowie zur perspektivischen vollständigen Abschaffung der Gebührenbefreiung vorzulegen. Abschließend soll dem Rat der Stadt bis September 2026 eine entsprechende Änderung der Parkgebührenordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · abgelehnt

  Ergebnis: abgelehnt
• 3
  Sachstandsbericht zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
• 4
  Aktueller Sachstand Graf Bismarck (u.a. Vorstellung der Befragungsergebnisse) und Europastraße
• 5
  Aktuelle Tierseuchensituation

  Zur Vorlage · 25-30/00843 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung hat eine Mitteilungsvorlage zur aktuellen Tierseuchensituation vorgelegt. Das Dokument beschreibt die Entwicklung verschiedener Tierseuchen in Deutschland und die Situation im Stadtgebiet von Gelsenkirchen.

  Hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird berichtet, dass im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen 385 Fälle bei Wildschweinen festgestellt wurden. In Gelsenkirchen gab es bislang keine Fälle, wobei 15 Hobbyschweinehalter von möglichen Restriktionen betroffen sein könnten. Bei der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) wurden in Gelsenkirchen im Jahr 2025 23 Verdachtsfälle und 14 Bestätigungen bei Wildvögeln registriert; eine Aufstallpflicht wurde nicht angeordnet. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit präventiver Impfungen für Wirtschaftsgeflügel.

  Die Fälle der Blauzungenkrankheit waren deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahr von 15.856 Fällen auf 3.445 Fälle rückläufig. In Gelsenkirchen wurden 202

  Im Bereich der Maul- und Klauenseuche (MKS) wird auf einen Ausbruch in Brandenburg zu Beginn des Jahres 2025 hingewiesen, nach dem Deutschland den Status „MKS-frei ohne Impfung“ wiedererlangen konnte.

  Zudem wird auf das Risiko der Tollwut hingewiesen. Im Jahr 2025 wurden in Gelsenkirchen 8 Hunde und Katzen ohne gültigen Tollwutschutz eingeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Überwachung dieser Seuchen sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die Wirtschaft von Bedeutung ist.

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  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6
  Konzept zur Einsatzplanung der Geschwindigkeitsdisplays
• 7
  Vorstellung Verfahren ordnungsbehördliche Bestattungen
• 8
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot der Abgabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an minderjährige Personen sowie das Verbot des Besitzes und Konsums von Lachgas durch minderjährige Personen im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (LachgasVO GE) vom 14.07.2025

  Zur Vorlage · 25-30/00940 · Beschlussvorlage

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  Hauptdokument|Lachgasverordnung vom 14.07.2025

  Beratungsfolge

  • 21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig zugestimmt
  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · einstimmig zugestimmt

  Ergebnis: einstimmig zugestimmt
• 9
  Vorgänge/Vorhaben von besonderer Bedeutung
• 10
  Mitteilungen und Anfragen
• 10.1
  Mitteilungen
• 10.1.1
  Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Siempelkamp - Schadnagerbefall und Auftreten im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 25-30/00849 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage eines sachkundigen Bürgers vom 10. März 2026 zur Situation von Rattenpopulationen und Schadnagerbefall im Stadtgebiet hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Die Anfrage bezog sich auf Meldungen über zunehmende Rattenvorkommen und fragte nach Erkenntnissen über ein vermehrtes Auftreten, der Art der Dokumentation, den aktuellen betroffenen Bereichen, den ergriffenen Maßnahmen sowie den Meldewegen für Bürgerinnen und Bürger.

  Die Verwaltung teilte mit, dass keine Hinweise auf ein vermehrtes Schadnageraufkommen an bestimmten Orten oder eine flächendeckende Zunahme vorliegen. Eingehende Meldungen werden systematisch nach Straße und Hausnummer erfasst und die durchgeführten Maßnahmen werden dokumentiert. Eine Auswertung der Fallzahlen nach Stadtbezirken ist nicht vorgesehen. Ob die Meldungen eine veränderte Population oder andere Faktoren widerspiegeln, kann nicht beurteilt werden.

  Im Rahmen des Schadnagermanagements führt die Verwaltung regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, spricht Gefährderansprachen zur Abfallentsorgung aus und setzt bei Untätigkeit ordnungsrechtliche Maßnahmen durch. Die Verantwortung für die Bekämpfung von Schadnägern liegt bei den Grundstückseigentümern, die Mittel und Methoden selbst bestimmen. Die GELSENDIENSTE, der GELSENKANAL sowie die Liegenschaftsverwaltung beködern ihre eigenen Anlagen regelmäßig. Hinweise auf Befall können über die App „Mängelmelder“, per E-Mail oder telefonisch über die Leitstelle des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung eingereicht werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 10.2
  Anfragen