Sachstandsbericht zur Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden – OBG-Novelle
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz einen Antrag gestellt, einen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung am 28. April 2026 zu setzen. Der Antrag betrifft einen Sachstandsbericht zur Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden im Kontext der Novelle des Ordnungsbehördengesetzes (OBG).
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert, einen umfassenden Sachstandsbericht zu erstellen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Beratung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)“ (Drucksache 18/14524) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, den kommunalen Ordnungsbehörden zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr einzuräumen, um den Herausforderungen im öffentlichen Raum zu begegnen. Die CDU-Fraktion strebt durch die Ansetzung des Tagesordnungspunktes eine Information über den aktuellen Stand der gesetzlichen Entwicklungen an.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026ohne Abstimmung
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